Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für B2B-Kunden
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen HighTilt (a brand of RIF PROJECT SARL) (nachfolgend „Anbieter“) und Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“), die über den Onlineshop abgewickelt werden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2. Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote im Onlineshop sind unverbindlich und freibleibend.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Lieferung der Ware zustande.
(3) Der Kunde sichert zu, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
(4) Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB für das Kundenkonto und alle darüber aufgegebenen Bestellungen. Ein erneutes Anklicken an der Kasse ist nicht erforderlich.
3. Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder auf Rechnung, soweit die jeweilige Zahlungsart im Onlineshop angeboten und für den Kunden freigegeben ist. Es gilt die auf der Rechnung genannte Zahlungsart. Der Anbieter kann einzelne Zahlungsarten für bestimmte Kunden oder Bestellungen ausschließen.
(3) Bei Vorkasse ist der Betrag sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Ware wird nach Zahlungseingang versendet. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung ein, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 BGB).
(4) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 BGB).
(5) Im Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB, soweit der Kunde Unternehmer ist.
4. Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der vereinbarten Fristen und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (Versendungskauf).
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen an den Anbieter ab.
6. Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist für Unternehmer auf 12 Monate ab Gefahrübergang beschränkt wird.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Mängel zu prüfen und diese innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich zu rügen.
(3) Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
7. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Näheres hierzu regelt die Datenschutzerklärung, die im Onlineshop abrufbar ist.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Diese AGB treten mit Veröffentlichung in Kraft und gelten bis auf Widerruf.
